KMK-Präsident Dr. Spaenle: "Wir brauchen mehr Geld für die Bildung"

Die Kultusministerkonferenz (KMK) pocht auf mehr Geld für Schulen und Hochschulen. Die KMK will an diesem Donnerstag (27.05.2010) in München ihr Vorschlagspaket für den bevorstehenden Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schnüren. «Die Kernbotschaft ist: Wir brauchen mehr Geld für die Bildung», sagte der KMK-Vorsitzende und bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle der Nachrichtenagentur dpa.

Kürzungen der Bildungsausgaben lehnte Spaenle strikt ab: «Von Einsparungen kann keine Rede sein.» Merkel und die Ministerpräsidenten sind sich im Grundsatz einig, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes steigen sollen. Nach Schätzung der Länder wären dafür 13 Milliarden Euro notwendig. Um ihren Anteil finanzieren zu können, wollen die Länder einen höheren festen Anteil an den Mehrwertsteuer-Einnahmen. «Dafür formulieren wir die inhaltliche Grundlage», sagte Spaenle.

Die Kultusminister werden sich in ihrem Papier auch für die Erhöhung der Bafög-Studentendarlehen und ein nationales Stipendienprogramm stark machen. Eine große Mehrheit der Bundesländer unter Führung Bayerns und Hessens hatte jüngst im Finanzausschuss des Bundesrats noch gegen beides gestimmt. Spaenle betonte, dass dieses Nein kein grundsätzliches Nein gewesen sei: «Ich sehe dieses Abstimmungsverhalten ausdrücklich nicht gegen einzelne bildungspolitische Instrumente gerichtet», sagte er. Hintergrund ist, dass das Nein zur Bafög-Erhöhung den Ländern als Druckmittel dient, um ihre Forderung nach einem höheren Anteil der Mehrwertsteuer zu untermauern.

Neben der Vorbereitung des Bildungsgipfels stehen noch zwei weitere Themen auf der Tagesordnung: die Zukunft der unterschiedlichen EU-Förderprogramme für den europäischen Studentenaustausch und die Verbesserung des Übergangs von der Schule in die Lehre. Spaenle plädierte dafür, an einem neuen Bildungsbündnis Länder, Arbeitsagentur, Kommunen und den Bund zu beteiligen, der gegebenenfalls auch mitfinanzieren soll.

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